Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Überblick

aifinyo AG (Stand 12/2021)

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden auch als „AGB“ bezeichnet) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters aifinyo AG, Tiergartenstraße 8, 01219 Dresden und der mit ihr verbundenen Unternehmen aifinyo finance GmbH, aifinyo finetrading GmbH, aifinyo payments GmbH und Elbe Inkasso GmbH, (nachfolgend als „Unternehmensgruppe“ oder „Diensteanbieter“ bezeichnet) und des Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste. Diese Dienste werden angeboten unter der Internetadresse www.aifinyo.de sowie allgemein zugänglich gemacht unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domain, über Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame). Die Unternehmensgruppe unterstützt Unternehmer mit zusätzlicher Liquidität und bietet über vorgenannte Wege verschiedene Lösungen an. Hierfür können sich Interessenten registrieren und werden anschließend zur Angebotserstellung kontaktiert. Dies sind die in diesen AGB beschriebenen „Dienste“ oder „Dienstleistungen“.

2. Es gelten ausschließlich die Datenschutz– und Nutzungsbedingungen des Diensteanbieters. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen oder AGB des Kunden werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen oder AGB des Kunden, seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

3. Sofern nachfolgend der Begriff der „Internetseiten des Diensteanbieters“ verwendet wird, sind die Internetseiten des Diensteanbieters gemeint, unter denen der Dienst vorstehender Ausführungen vom Diensteanbieter im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.

§ 2 Registrierung für ein Angebot der Unternehmensgruppe

1. Mit der Registrierung entsteht kein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Vertrages mit einer Gesellschaft der Unternehmensgruppe. Dem Diensteanbieter steht es frei, jede Anfrage eines Kunden zur Angebotsabgabe für einen Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Die Registrierung durch den Kunden auf dem Kundenportal erfolgt kostenlos. Einen Anspruch auf Zulassung zum Kundenportal besteht nicht. Für die Registrierung füllt der Kunde elektronisch das auf dem Kundenportal vorhandene Anmeldeformular aus und betätigt mit dem „registrieren“-Button. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig anzugeben. Mit der Anmeldung legt der Kunde gleichzeitig ein Passwort fest.

3. Ein Vertrag kommt erst nach Prüfung aller notwendigen Unterlagen und auf Basis eines eigenen Vertrages inkl. AGB für sämtliche von der Unternehmensgruppe darstellbaren Finanzierungsformen – Factoring, Leasing, Finetrading, Inkasso-Leistungen o. ä. – nach freiem Ermessen und Angebotserstellung der Unternehmensgruppe und Angebotsannahme durch den jeweiligen Interessenten zustande.

4. Der Kunde hat die Möglichkeit den Text der angebotenen Dienste während des Anmeldevorgangs und vor Registrierung auszudrucken.

5. Der Diensteanbieter bietet seine Dienstleistungen grundsätzlich nur Unternehmern i. S. d. § 14 BGB an. Eine Ausnahme stellen die Angebote der Elbe Inkasso GmbH, deren Dienstleistungen auch von Privatpersonen angefragt werden können, sowie die individuellen Finanzsoftwarelösungen (z. B. Cashflow-Tool, etc.) die von der aifinyo AG angeboten wird. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Voraussetzung für die Registrierung ist zudem, dass der Kunde ein Mindestalter von 18 Jahren hat.

6. Für den Fall, dass ein Unternehmen Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über diese Nutzungsbedingungen zu informieren.

§ 3 Softwareüberlassung

1. Der Diensteanbieter stellt als Provider dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages das Kundenportal und die darin enthaltenen Softwarelösungen in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Diensteanbieter als Provider die Softwarelösung und das Kundenportal auf einem Server ein, der für den Kunden über das Internet erreichbar ist.

2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ist auf der Website www.aifinyo. de oder im Kundenportal einsehbar.

3. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, etwaige auftretende Fehler innerhalb des Kundenportals oder der Softwarelösung schnellstmöglich zu beheben.

4. Das Kundenportal und die enthaltenen Softwarelösungen werden durch den Diensteanbieter laufend weiterentwickelt und durch Updates und Upgrades verbessert.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Diensteanbieter gewährt dem Kunden Zugang zu dem Kundenportal und zu den jeweils gewählten Softwarelösungen, dabei erfolgt keine Überlassung der Softwarelösung, des Kundenportals oder des jeweiligen Quellcodes. Der Diensteanbieter räumt jedem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Kundenportals und der jeweiligen Softwarelösung entsprechend des gewählten Leistungsumfanges und im gesetzlich zulässigen Rahmen ein. Für einzelne Softwarelösungen kann es ggf. eigenständige Lizenzbestimmungen geben. Diese werden bei erstmaliger Auswahl der Softwarelösung angezeigt und müssen durch den Kunden bestätigt werden.

2. Dem Diensteanbieter wird für die durch den Kunden eingestellten Inhalte, ein einfaches und unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt, welches der Diensteanbieter u. a. für die Speicherung der Inhalte auf den Server nutzt. Das Nutzungsrecht gilt zugleich für die mit dem Diensteanbieter verbundenen Unternehmen und ermöglicht es diesen u. a. dem Kunden verschiedene Finanzdienstleistungen anzubieten und die angebotenen Systeme zu verbessern und weiterzuentwickeln.

3. Das eingeräumte Nutzungsrecht besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Es endet jedoch mit dem Erteilen eines Löschauftrags oder dem Widerruf durch den Kunden. In diesem Fall werden personenbezogene Daten gesperrt oder anonymisiert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

4. Der Kunde stellt für von ihm eingestellte Inhalte sicher, dass er sämtliche nach Abs. 2 zu erteilende Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten besitzt, er also entweder Rechteinhaber ist oder der Rechteinhaber ihm alle entsprechenden Rechte eingeräumt hat.

5. Die vom Kunden eingestellten Inhalte unterliegen der Verantwortlichkeit des Kunden. Der Diensteanbieter nimmt keine Prüfung der jeweiligen Inhalte vor, insbesondere nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Kundeninhalte

§ 5 Einräumung von Speicherplatz

1. Der Diensteanbieter überlässt dem Kunden den zur Nutzung des Kundenportals und der gewählten Softwarelösung notwendigen Speicherplatz auf dem Server zur Speicherung der Daten.

2. Dem Diensteanbieter ist es gestattet bei der Einräumung von Speicherplatz Subunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung der Vertragserfüllung dem Kunden gegenüber.

3. Der Diensteanbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

4. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Datenverfügbarkeit, Datenintegrität und Datensicherheit und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu treffen. Zu diesem Zweck nimmt der Diensteanbieter u. a. regelmäßige Updates vor.

5. Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

6. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Diensteanbieter dem Kunden auf Anfrage seine Daten und Inhalte zur Verfügung.

7. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 6 Cashflow-Tool

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen eines Kontoinformationsdienstes bestehende Bankkonten bei deutschen Finanzinstituten mit dem Cashflow-Tool zu verbinden und seine Finanzen gemäß den unternehmerischen Erfordernissen aufzuarbeiten und auf Basis dieser Planung zukünftige Liquiditätsflüsse zu ermitteln.

2. Der Kunde wählt seine kontoführende Bank aus, von der das Bankkonto verbunden werden soll und loggt sich im Anschluss in sein Onlinebanking ein. Durch die Onlineregistrierung als Kunde des Diensteanbieters, sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB und der Datenschutzerklärung, stimmt der Kunde explizit der Speicherung der Log-In Daten durch den externen Dienstleister FinTecSystems GmbH, Sitz in München (nachfolgend externer Dienstleister genannt) zu, um die mit Hilfe der Software des Diensteanbieters verbundenen Bankkonten stets aktuell einsehen zu können. Stimmt der Kunde dieser Speicherung nicht zu, können das Cashflow-Tool und die enthaltenen Kontoinformationsdienste nicht genutzt werden.

3. Mit dem Log-In erfolgt eine verschlüsselte und sichere Verbindung zur kontoführenden Bank des Kunden. Diese Verbindung erfolgt durch Bereitstellung einer Schnittstelle zwischen der kontoführenden Bank und auf Seiten des Diensteanbieters, durch den externen Dienstleister. Will der Kunde mehrere Bankkonten verbinden wiederholt er den beschriebenen Vorgang.

4. Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Transaktionshistorie der implementierten Bankkonten nur soweit angezeigt werden kann, wie die verantwortliche kontoführende Bank die Daten an den Diensteanbieter über ihren Dienstleister übermittelt. Die Übermittlung erfolgt vollständig verschlüsselt und entspricht den höchsten Sicherheitsstandards. Zudem erfolgt sie stets aktualisiert. Der Diensteanbieter leistet keine Gewähr dafür, dass die kontoführende Bank die Anwendung zukünftig auch weiterhin unterstützt. Der Diensteanbieter ist auf die Übertragung der Daten von den kontoführenden Banken angewiesen und hat auf die Bereitschaft der Übermittlung keinen Einfluss.

5. Das Cashflow-Tool und die dem Kundenportal zugrundeliegende Software wird von durch den Diensteanbieter laufend aktualisiert, erweitert und/oder verändert, um Funktionen zu ergänzen und bestehende Funktionen zu verbessern, sowie (ggf.) technische Fehler zu beheben.

6. Dem Diensteanbieter werden für vom Kunden eingestellte Inhalte, ein einfaches und unentgeltliches Nutzungsrecht eingeräumt, welches der Diensteanbieter u. a. für die Speicherung der Inhalte auf den Server nutzt. Das Nutzungsrecht gilt zugleich für die mit dem Diensteanbieter verbundenen Unternehmen und ermöglicht es diesen u. a. dem Kunden verschiedene Finanzdienstleistungen anzubieten und die angebotenen Systeme zu verbessern und weiterzuentwickeln.

7. Das eingeräumte Nutzungsrecht besteht grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Es endet jedoch mit dem Erteilen eines Löschauftrags oder dem Widerruf durch den Kunden. In diesem Fall werden personenbezogene Daten gesperrt oder anonymisiert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 7 Weitere Leistungen des Diensteanbieters

1. Der Diensteanbieter bietet dem Kunden verschiedene Finanzierungslösungen, für die er sich auf den zugehörigen Internetseiten registrieren kann. Der Kunde erhält nach vollständiger Registrierung eine Nachricht und wird ggf. anschließend von Mitarbeitern der Unternehmensgruppe kontaktiert, um ein passgenaues individuelles Finanzierungsangebot erstellen zu können und Fragen zu klären. Dies erfolgt in der Regel online, durch E-Mails, Telefonate oder postalisch.

2. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite des Diensteanbieters verfügbaren Funktionalitäten.

3. Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung von durch die Unternehmensgruppe ggf. zur Verfügung gestellten Kundenaccounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt und berechtigt den Diensteanbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Der Dienstleister und seine mit ihm verbundenen Unternehmen bieten dem Kunden neben Finanzierungslösungen, verschiedene Finanzinformationsdienste an. Diese können dem Kunden im Rahmen der verschiedenen Produkte und Softwarelösungen zur Verfügung gestellt werden.

§ 8 Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Finanzsoftware sowie Maßnahmen, welche der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

2. Der Diensteanbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit der Internetseiten und weiteren Dienste von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen reguläre Wartungsfenster sowie Zeiten, in denen die Website oder die angebotenen Finanzsoftwarelösungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, auf die der Diensteanbieter keinen Einfluss hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), nicht zu erreichen ist.

§ 9 Pflichten der Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich den Diensteanbieter über Funktionsausfälle, Störungen oder Beeinträchtigungen der angebotenen Finanzsoftware unverzüglich und so präzise wie möglich per Mail oder per Eingabemaske im Kundenportal oder der Website des Diensteanbieters zu informieren.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Diensteanbieter oder anderen Kunden erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

4. Der Kunde ist für den Fall der Nutzung eines Kundenaccounts verpflichtet, das von ihm zur Anmeldung gewählte Passwort geheim zu halten. Der Diensteanbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Kunden – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Jeder Kunde darf nur ein Kundenprofil anlegen. Der Kunde darf Dritten nicht gestatten, das eigene Kundenprofil zu nutzen.

5. Der Kunde ist verpflichtet, seine IT-Infrastruktur, Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Der Kunde achtet darauf, dass er jeweils die aktuelle Browserversion nutzt.

6. Zum Schutz des Kunden gegen unbefugte Löschung seines evtl. Kundenprofils durch Dritte, kann der Diensteanbieter bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer in der Unternehmensgruppe registrierten E-Mail-Adresse. Der Diensteanbieter kann nach Ablehnung einer Finanzierungsanfrage die Daten des Kunden vollständig löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine darüber hinaus gehende Aufbewahrung seiner Daten. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

7. Unbeschadet der Verpflichtung des Diensteanbieters zur Datensicherung, ist der Kunde selbst für seine Daten und Informationen, die zur Eingabe, Pflege und Nutzung des Kundenportals oder der Softwarelösungen erforderlich sind verantwortlich.

8. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.

9. Insbesondere folgende Handlungen sind dem Kunden untersagt: (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Dienste des Diensteanbieters. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt; (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste des Diensteanbieters erforderlich ist; (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Diensteanbieters; und/ oder (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Dienste des Diensteanbieters und dessen IT-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

§ 10 Hinweis zum Widerrufsrecht

1. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und Leistungen des Diensteanbieters nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 11 Datenübermittlung an die SCHUFA und Befreiung vom Bankgeheimnis

1. Der Vertragspartner aifinyo finance GmbH übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der aifinyo finance GmbH oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der SCHUFA dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 18a des Kreditwesengesetzes).

2. Der Kunde befreit den Vertragspartner insoweit auch vom Bankgeheimnis.

3. Die SCHUFA verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt nach Art. 14 DSGVO entnommen oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.

§ 12 Änderungen von Leistungen

1. Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, seine bereitgestellten Dienste und Finanzsoftwarelösungen ohne Vorankündigung zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Finanzsoftwarelösungen einzustellen. Ferner kann der Diensteanbieter entgeltliche Dienstleistungen und Finanzsoftwarelösungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Diensteanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Kunden Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

2. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch aufgrund Modifizierung oder Einstellung kostenloser Dienste kann dadurch nicht geltend gemacht werden.

§ 13 Haftungsbeschränkung und -ausschluss

1. Der Diensteanbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

2. Für unentgeltliche Dienste besteht eine über die in Absatz 1 hinausgehende Haftung des Diensteanbieters nicht.

3. Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

4. Die bereitgestellten Informationen auf den Internetseiten der Unternehmensgruppe wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Es kann keine Garantie/Gewähr dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind.

5. Die erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.

6. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und evtl. durch Dritte geschützten Waren- und Markenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

7. Soweit die Angebote der Unternehmensgruppe Links zu externen Webseiten Dritter enthalten, auf deren Inhalte die Gruppe keinen Einfluss haben kann, kann auch für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten bleibt stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten wäre ohne tatsächliche Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir solche Verlinkungen umgehend entfernen.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.

§ 15 Änderungen der AGB und Schlussbestimmung

1. Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Bedingungen im Hinblick auf technische Fortschritte sowie Änderungen in Gesetz und Rechtsprechung jederzeit zu ändern. Hinweis: Für abgeschlossene Finanzierungsverträge gelten die jeweiligen vertraglichen Absprachen und die jeweiligen vereinbarten AGBs.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn dem der Einzelbestimmung am nächsten kommt.

3. Der Diensteanbieter behält sich Änderungen der AGB bei Erweiterungen der Produktpalette, der Erweiterung und Verbesserung von angebotenen Produkten und Softwarelösungen sowie bei Änderungen der Marktlage vor. Der Kunde erhält in diesem Fall eine angepasste AGB im Portal zur Bestätigung angezeigt.

Stand: 12/2021